26.05.2017 / Energie-Allee

„Flächeneigentümer sollten sich einen kompetenten Partner aussuchen“

Gestattungsverträge regeln die langfristige Nutzung von Flächen für Windenergie-Anlagen. Worauf es beim Abschluss von Gestattungsverträgen ankommt, erläutert Philipp v. Tettau, Rechtsanwalt und Vorsitzender des juristischen Beirats beim Bundesverband Wind

Herr v. Tettau, in der Regel markiert der Gestattungsvertrag den Beginn eines Windenergie-Projektes. Worauf sollten Flächeneigentümer achten, wenn sie Flächen verpachten?

Der Flächeneigentümer sollte sich vorab den Projektentwickler genau ansehen. Er sollte zum Beispiel darauf achten, dass das Unternehmen schon hinreichende Erfahrungen bei solchen Vorhaben nachweisen kann. Vielleicht lässt sich der Flächeneigentümer auch Ansprechpartner aus früheren Vorhaben benennen, die er zu dem Projektentwickler befragen kann. Flächeneigentümer sollten dabei insbesondere darauf achten, dass der Nutzungsumfang, die Laufzeit und das Entgelt präzise und verständlich geregelt sind. Handelt es sich um einen Poolvertrag zur Zusammenfassung mehrerer Grundstückseigentümer in ein einheitliches Entgeltsystem, sollte der Zusammensetzung des Grundstückspools und der Verteilung der Entgelte besonderes Augenmerk gewidmet werden.

Als Grundstückseigentümer hat man häufig mehrere Angebote. Was macht ein seriöses Pachtangebot aus?


Mit Sicherheit nicht der höchste Preis! Gerade im neuen Ausschreibungssystem spielen die Kosten eines Vorhabens eine besondere Rolle. Bei mehreren Angeboten sollte der Grundstückseigentümer gerade im Fall von „Ausreißern“ kritisch nachfragen, weshalb dieser Projektierer deutlich mehr Grundstückskosten für verträglich hält. Anpassungsklauseln an verschiedene Ausschreibungsergebnisse können ein sinnvolles Instrument zur sachgerechten Teilhabe sein. Zudem ist nicht der kürzeste Vertrag in jedem Fall der beste. Nutzungsverträge für Windenergie-Vorhaben sind alleine schon wegen der für eine Bankfinanzierung erforderlichen Regelungen ein wenig länger. Manche Projektentwickler versuchen, mit stark gekürzten Verträgen die Flächeneigentümer zu überzeugen. Das führt aber häufig zu Auslassungen, die nachteilig für den Flächeneigentümer sein können.

„Gerade im neuen Ausschreibungssystem spielen die Kosten eine besondere Rolle.“

Mit dem Ausschreibungsverfahren steigt der Kostendruck für die Projektentwickler. Wird es künftig Anpassungen auch bei den Pachten geben?

Ich meine, dass es solche Anpassungen geben muss. Die bisher teils überhöhten Entgelte waren einer der wesentlichen Gründe dafür, dass Vertreter aus der Politik eine Kürzung der EEG-Vergütung gefordert haben.

Im EEG 2017 brauchen die Projektentwickler einen Zuschlag im Bieterverfahren. Was heißt das für Verpächter von Flächen?


Für die Flächeneigentümer bedeutet dies unter anderem, dass sie sich einen kompetenten und eben nicht nur in Genehmigungsverfahren erfahrenen Vertragspartner aussuchen sollten. Sie sollten auch mit den Vertragsinteressenten darüber sprechen, wie diese sich auf das Ausschreibungsverfahren vorbereitet haben. Weiterhin bedeutet das neue Vergütungssystem, dass der Flächeneigentümer vielleicht ein wenig mehr Geduld mitbringen muss. Nicht immer wird es dem Projektentwickler möglich sein, sofort nach Erteilung der Genehmigung einen Zuschlag im Bieterverfahren einzuholen. Ansonsten drohen Nachteile im Fördersystem, die sich auch auf den Flächeneigentümer auswirken können. Manchmal müssen Flächeneigentümer und Projektentwickler eine gemeinsame zeitliche „Durststrecke“ durchstehen. Auch in dem neuen Fördersystem werden aber gut positionierte Entwickler erfolgreich Vorhaben umsetzen können.


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